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Neue Wege in Afrikas Entwicklungspolitik? PDF Drucken E-Mail
Zwölf afrikanische Länder wollen sich gegenseitig überwachen, um eine bessere Regierungsführung zu gewährleisten, so ein Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Das Projekt, das im Rahmen der "New Partnership for Africa's Development" (Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung; Nepad) geschaffen wurde, soll Gelder der Entwicklungshilfe und private Investitionen in Milliardenhöhe anziehen helfen. Die NZZ hegt jedoch starke Zweifel an der Ernsthaftigkeit der neuen Initiative. Mit der Überwachung sollen Phänomene wie Korruption und Diebstahl von Staatseigentum ebenso wie politische Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen besser bekämpft werden. Mit dem neuen Versprechen erhoffen sich Afrikas Länder, jährlich bis zu 64 Milliarden US-Dollar an ausländischen staatlichen und privaten Geldern anzuziehen.

Die afrikanischen Staatschefs, angeführt von den Präsidenten Südafrikas und Nigerias, sehen zumindest auf dem Papier ein, dass schlechte Regierungsführung für die erbärmliche wirtschaftliche Entwicklung des Schwarzen Kontinents mitverantwortlich ist.

Nicht klar ist zurzeit allerdings, wie der Überwachungsmechanismus funktionieren soll. So sieht das im vergangenen Jahr verabschiedete Nepad-Strategiepapier keinerlei Sanktionen für schlechte Regierungsführung vor.

Der Haken an der Initiative der zwölf Staaten liegt nach NZZ-Ansicht jedoch vor allem darin, dass möglicherweise niemand jemals öffentlich an den Pranger gestellt wird. Wenn man vielleicht einmal von Südafrika und Mauritius absehe, litten die meisten der zwölf Unterzeichnerstaaten alle an denselben Symptomen der sogenannten "afrikanischen Krankheit": Unfähige und korrupte Verwaltungen, Menschenrechtsverletzungen und Verwicklung in Kriege. Es erscheine daher unwahrscheinlich, dass sich diese Staaten gegenseitig kritisieren würden.

Zu diesen Staaten gehörten folgende Paradebeispiele: Angola, dessen Regierung vom Internationalen Währungsfonds (IMF) beschuldigt wird, jährlich annähernd eine Milliarde US-Dollar aus den Erdöleinnahmen des Landes in private Taschen abzuzweigen; Kongo-Kinshasa, dem eine von der Uno eingesetzte Expertengruppe vorwirft, staatliche Unternehmen im Wert von etwa fünf Milliarden US-Dollar illegal in Privatbesitz überführt zu haben; Nigeria, das es als grösster Erdölproduzent Afrikas nicht schafft, genügend Benzin für den Eigenverbrauch zu raffinieren; oder aber Algerien und Ägypten, die diktatorisch regiert werden und wo Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Die restlichen Signatarstaaten sind Äthiopien, Ghana, Mali, Moçambique und Rwanda.

 
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