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Machtprobe in Südafrika PDF Drucken E-Mail
Die Regierung gibt klein bei: Die südafrikanische Regierung hat einen Verfassungsvorschlag zurückgezogen, der den Parteiwechsel von Abgeordneten ermöglichen sollte. Damit hätte der African National Congress ANC, die Regierungspartei, in der Provinz KwaZulu-Natal die Macht übernehmen können, berichtet die Neue Zürcher Zeitung. Die südafrikanische Regierung hat am Mittwoch eine umstrittene Klausel in ihrer Vorlage für eine Verfassungsänderung zurückgezogen. Die Änderung soll es gewählten Mandatsträgern ermöglichen, die Partei zu wechseln, ohne mit dem Entzug des Mandats bestraft zu werden. Die nun fallengelassene umstrittene Klausel hätte es darüber hinaus einer Reihe von gewählten Politikern, die im vergangenen Jahr nach einem Parteienwechsel ihr Mandat verloren hatten, erlaubt, dieses wieder zu übernehmen.

Vor allem in der Provinz KwaZulu-Natal hätte sich die umstrittene Klausel direkt politisch ausgewirkt. Sie hätte es nämlich fünf Angehörigen des Provinzparlaments, die letztes Jahr von der Inkatha Freedom Party (IFP) und zwei anderen Parteien zum African National Congress (ANC) übergetreten waren und daraufhin ihre Mandate veroren, erlaubt, die Machtverhältnisse in der Provinz umzukrempeln. Der ANC hätte auch in KwaZulu-Natal die Regierung übernehmen können. Die IFP leistete jedoch Widerstand; sie beabsichtigte, mit der Unterstützung der oppositionellen Democratic Alliance das Provinzparlament aufzulösen und auf diese Weise eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse zu verhindern, denn unmittelbar vor Neuwahlen dürfen keine Parteiwechsel vollzogen werden. Die Führung des ANC auf nationaler Ebene wich vor dieser Drohung mit Neuwahlen zurück; Neuwahlen hätten Millionen von Rand gekostet, und ausserdem sind für 2004 reguläre Wahlen geplant.

Die Führung der IFP hatte geltend gemacht, die vom ANC geplante Verfassungsänderung sei undemokratisch, da Stimmbürger eine Partei, nicht Personen wählten. Nach der in letzter Minute erfolgten Einigung gaben sich die beiden Parteien, zwischen denen es in letzter Zeit zu starken Spannungen gekommen war, versöhnlicher. Die IFP will jedoch ihre Drohung, das Provinzparlament aufzulösen, wahr machen, wenn der ANC auf nationaler Ebene entgegen dem jüngsten Versprechen eine rückwirkende Klausel in sein Verfassungsänderungs-Projekt einbaut.

 
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